2. Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat lässt Pflegende im Stich
Für den SBK ist die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene Botschaft zur Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative ungenügend. Regelungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und für eine bessere Finanzierung der Pflege fehlen vollständig. Dies ist umso enttäuschender, weil genau diese Themen zentrale Kernforderungen der Volksinitiative sind – für die Pflegenden genauso wie für die breite Bevölkerung. Unverständlich ist zudem, dass der Bundesrat seinen eigenen ersten Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vom Sommer 2024 verschlechtert hat. Der SBK setzt sich mit Nachdruck für die vollständige Umsetzung der Volksinitiative ein. Nur so ist es Pflegefachpersonen möglich, langfristig im Beruf zu bleiben.
Mit Spannung erwarteten die Pflegenden den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative. Damit soll das im November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommene Volksbegehren in seinen Kernanliegen endlich umgesetzt werden. Konkret geht es darum, Massnahmen zu ergreifen, um eine gute Pflege zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten der Pflegenden zu verbessern. Dies soll durch eine ausreichende Finanzierung der Pflegeleistungen erreicht werden, da die Einrichtungen bereits heute über zu niedrige Tarife klagen.
Eine erste Sichtung der Botschaft des Bundesrats enttäuscht die Pflegenden. Der im Sommer 2024 in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag wurde nicht verbessert, im Gegenteil sogar verschlechtert.
Sozialpartner können nationale Vorgaben unterschreiten
So soll das neue Bundesgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen unterschritten werden können, was im sozialpartnerschaftlichen Kontext ein Novum darstellt. «Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat ausgerechnet in der Pflege ein solches Exempel statuieren will. Damit gefährdet die Landesregierung die ganze Vorlage», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK.
Bundesrat spart bei der Pflegequalität
Der Bundesrat verzichtet auf Regelungen, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Pflegebereichen ermöglichen, was ein Kernelement der Pflegeinitiative ist. «Dass für die Verbesserungen der Pflegequalität keine Finanzierungslösungen vorgeschlagen werden, macht das Gesetz für die Pflegenden zusätzlich zahnlos. Der Bundesrat spart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und auf Kosten der Pflegenden bei der Pflegequalität. Mit einer solchen Lösung ist es unmöglich, die Berufsverweildauer zu erhöhen», sagt auch Sophie Ley, die Präsidentin vom SBK-ASI.
Bundesrat will Pflegeexpertin APN reglementieren
«Dass der Bundesrat die Reglementierung der Pflegeexpertin APN mit einer Revision des Gesundheitsberufegesetzes umsetzen will, ist längst überfällig», sagt Yvonne Ribi. Der Verband ist erfreut, dass der Bundesrat die Notwendigkeit eines Masterstudiums in diesem Bereich anerkennt, denn Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN benötigen vertieftes Wissen zur Entscheidungsfindung bei hochkomplexen Sachverhalten und klinische Kompetenzen für eine erweiterte pflegerische Praxis.
Der Pflegefachverband fordert Nachbesserungen
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) will im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage die Räte von notwendigen Nachbesserungen überzeugen.
Der Bundesrat hatte 2021 eine zweistufige Umsetzung der Pflegeinitiative vorgeschlagen. Die erste Etappe stellt sicher, dass genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Die zweite Etappe soll die Arbeitsbedingungen verbessern, damit die Berufsverweildauer steigt. Und sie wollte eine sachgerechte Personalausstattung sicherstellen, die es für die Pflegequalität und die Patientensicherheit braucht. «Es wäre eine Verschwendung öffentlicher Gelder, wenn zwar genügend Fachkräfte ausgebildet werden, aber keine Massnahmen ergriffen werden, damit diese länger im Beruf bleiben. Und es wäre unverantwortlich, nicht genügend Pflegefachpersonen einzusetzen, obwohl mit einer sachgerechten Personalausstattung die Genesung verbessert und Kosten gespart werden können», zeigt sich Yvonne Ribi kämpferisch.
Weiterführende Informationen/Links