Umsetzung Pflegeinitiative: Enttäuschend und ungenügend!

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) beurteilt die Entscheide der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats als Affront gegen die Pflegenden und als Entscheid gegen Qualität und Patientensicherheit.

Gemeinsam mit dem Bündnis Gesundheitspersonal lanciert der SBK einen dringenden Appell an die Mitglieder des Bundesparlaments. Das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege muss substanziell korrigiert werden. Wir rufen alle Pflegenden und die Bevölkerung dazu auf, den Appell zu unterzeichnen. 

Der Vorschlag für das neue Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist klar ungenügend. Dass der Volkswille derart missachtet wird, ist unfassbar. Der Bundesrat hat die Arbeitsbedingungen in seinem Gesetzesentwurf gegenüber der Vernehmlassungsvorlage bereits in mehreren Punkten verschlechtert. Nun geht die Mehrheit der Gesundheitskommission noch weiter und schwächt die Vorlage weiter ab.  

Der SBK kritisiert insbesondere, dass die Kommission neben den bereits vorgenommenen Verschlechterungen auch keine Lösung zur bedarfsgerechten Personalausstattung präsentiert.  

Dabei ist die Personalausstattung eine Kernforderung der Initiative und ein entscheidender Grund dafür, dass die Bevölkerung dieser mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK kritisiert: «Zu wenig Personal gefährdet seit Jahren die Pflegequalität – und genau hier will die Kommission nicht handeln. Wer bei der Personalausstattung spart, spart an der Sicherheit der Patientinnen und Patienten.» Auch die Berufsverweildauer kann nicht erhöht werden, wenn nicht genügend Pflegefachpersonen für die Betreuung zur Verfügung stehen.

Der Entscheid der Kommission steht im krassen Widerspruch zum Volkswillen. Die Bevölkerung hat die Pflegeinitiative angenommen, weil sie konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen erwartet und nicht deren Verschlechterung auf Kosten einer hochwertigen Pflege. 

Der heutige Entscheid ist enttäuschend – aber er ist nicht das Ende des politischen Prozesses. Der SBK wird sich weiterhin mit aller Kraft für die konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative einsetzen. Wir bleiben dran.  

Medienmitteilung SBK vom 13.2.2026

Dringender Appell des Bündnis Gesundheitspersonal