Vernehmlassung zur 2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative beendet
Die Stellungnahme zur Vernehmlassung 2. Etappe der Pflegeinitiative ist beendet. Der SBK ist konsterniert, dass der Bundesrat den Verfassungsartikel nur halbherzig umsetzen will und fordert ihn auf, die fehlenden Teile zu ergänzen.
Der Bundesrat unterbreitet zwar Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Reglementierung des Masters und der APN-Rolle, er verzichtet aber darauf, die Personaldotation anzugehen und die Finanzierung der Pflegeleistungen zu verbessern.
Es ist unerlässlich, dass der Bund sowohl Leitplanken für die Verbesserung der betrieblichen Ressourcenverteilung zu Gunsten der Pflege erlässt als auch gemeinsam mit den Kantonen eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten übernimmt.
Der SBK fordert den Bundesrat auf, die Vorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative nach der Vernehmlassung mit den fehlenden Punkten "Bedarfsgerechte Personalausstattung" und "angemessene Finanzierung" zu ergänzen.
Bis Sommer 2025 könnte der Bundesrat die Botschaft ausgearbeitet haben. Danach ist das Parlament am Zug.