SBK: Untaugliche Anpassungen in der Pflegefinanzierung
Der SBK äussert sich in der Vernehmlassung gegen geplante Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge an die Spitex läuft der Strategie ambulant vor stationär zuwider und verstärkt den Fachkräftemangel in der Pflege. Die vorgeschlagene Stärkung der Autonomie der Pflegefachpersonen geht zu wenig weit.
Im Zusammenhang mit der Evaluation der seit 2011 gültigen neuen Pflegefinanzierung soll die Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV geändert werden. Der SBK hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort auf zwei Aspekte konzentriert.
Das EDI schlägt vor, dass die Beiträge der Krankenkassen an die ambulante Pflege zu Hause (Spitex) um 3.6 Prozent gesenkt werden sollen. Für den SBK ist eine Kürzung der Mittel der Spitex ein falsches Signal. „Die Änderung torpediert die gesundheitspolitische Strategie ambulant vor stationär. Zudem arbeiten die Mitarbeitenden der Spitex bereits heute unter immensem Druck. Die Kürzung der Beiträge wird den Berufsausstieg von Pflegefachpersonen noch verstärken. Angesichts des bereits bestehenden Fachkräftemangels ist das fatal“, erklärt Yvonne Ribi, die Geschäftsführerin des SBK.
Zudem schlägt das EDI vor, dass Pflegefachpersonen bei der Abklärung des Pflegebedarfs mehr Kompetenzen erhalten. „Dass das EDI Aspekte einer der Forderungen der Pflegeinitiative aufnimmt, zeigt, dass unser Anliegen einer Stärkung der Autonomie der Pflegefachpersonen endlich wahrgenommen wird“, stellt Yvonne Ribi fest. „Eine Anpassung auf Verordnungsebene reicht aber nicht aus. Es braucht eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um unnötige und kostspielige administrative Leerläufe abzuschaffen.“
Hingegen befürwortet der SBK die Erhöhung der Beiträge der OKP an die Pflegeheime. Er verlangt jedoch, dass diese in die Qualität der Pflegeleistungen – sprich in das Personal, das diese Leistungen erbringt – investiert werden müssen.