Starke Gesetze für eine starke Pflege
Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative geht es vorwärts. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, wird bald im Parlament behandelt.
Am 8. April trafen sich das SBK Präsidium und die Geschäftsführerin mit Bundesrat Alain Berset zur geplanten Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 117b «Pflege». Der Bundesrat will sie in zwei Etappen durchführen. Bereits Anfang Juni soll die Botschaft 1 für die Ausbildungsoffensive und die eigenverantwortliche Erbringung von Pflegeleistungen ans Parlament überwiesen werden. Läuft die parlamentarische Phase reibungslos ab, steht einer raschen Umsetzung nichts im Weg. Die Botschaft 2 muss gemäss SBK nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die bedarfsgerechte Personaldotation sowie die angemessene Finanzierung der Pflegeleistungen beinhalten. Über den Verordnungsweg könnten Bund und Kantone schnelle Verbesserungen erwirken. Jedoch spielen die Mehrheiten im Parlament eine entscheidende Rolle, wie umfassend der Verfassungstext umgesetzt werden wird. Der SBK wird die parlamentarische Debatte intensiv begleiten.