Abstimmungskampagne
Lancierung der Volksinitiative im Jahr 2016
Für die Aufwertung des Pflegeberufs (z.B. eigenverantwortlicher Bereich der Pflegefachpersonen) hat der SBK seit über 20 Jahren gekämpft. Es gelang nicht auf parlamentarischem Weg Verbesserungen durchzusetzen. Der SBK griff zum letzten politischen Mittel – der Volksinitiative. Er entschied, die Volksinitiative zu lancieren und die Bevölkerung über die pflegerische Versorgung abstimmen zu lassen. Damit war die «Pflegeinitiative» geboren.
Einreichung der Unterschriften – Initiative kam zustande
Die Bevölkerung stand von Anfang an auf der Seite der Pflegenden. Sie erkannte, dass die Initiative auch eine Versorgungsinitiative ist. In nur acht Monaten Sammelzeit konnten die 120'000 Unterschriften am 7. November 2017 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Parlamentarische Phase
Der Bundesrat gab im März 2018 bekannt, dass er die Pflegeinitiative nicht unterstütze und auch keinen direkten Gegenentwurf erarbeiten werde. Der SBK blieb mit intensiver Lobbyarbeit im Parlament und mit Aktionen auf der Strasse am Ball. Ziel war es, einen indirekten Gegenvorschlag zu erreichen, der die Forderungen auf Gesetzesebene umsetzt, was der schnellere Weg gewesen wäre. Die Legislativpolitiker:innen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats) teilten die ablehnende Position des Bundesrates nicht. Sie erarbeiteten einen indirekten Gegenvorschlag, dem am 18. Juni 2021 die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat gemeinsam) zustimmten. Der Gegenvorschlag sah erstens eine Ausbildungsoffensive vor, zweitens wurde auch der eigenständige Bereich aufgenommen, also die Forderung der parlamentarischen Initiative Joder, die am Ursprung der Pflegeinitiative stand. Es fehlten jedoch Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und ein bedarfsgerechte Personalausstattung einzuführen. Beides notwendig, damit Pflegende im Beruf bleiben. Das überzeugte das 26-köpfige Initiativkomitee nicht. Das Stimmvolk musste entscheiden.
Die Pflegeinitiative waren wir alle
Im Juli 2021 startet die Konzeption der Abstimmungskampagne. Es wurden mittels einer quantitativen Umfrage bei 1007 Stimmberechtigten die Argumente getestet und der Abstimmungskampf bei drei Fokusgruppen simuliert. Zudem analysierte man die "Wackelkantone", die für das Ständemehr kritisch waren. Die Ergebnisse flossen in die Gestaltung der Kampagne ein.
Entscheidend für die Kampagne - die Pflegenden selbst. Sie organisierten sich ab März 2021 unter der Führung des SBK in 150 Lokalkomitees. Sie traten in der Öffentlichkeit auf und überzeugten die Bevölkerung mit Fachwissen und Herzblut "JA" zu stimmen. Die hohe Social Media Präsenz führte der SBK mit Botschafter:innen (Testimonials). Der SBK als Berufsverband hatte seine Medienarbeit seit der Pandemie deutlich verstärkt. Seine Argumente stützte er konsequent auf Fakten und verzichtete auf Polemik.
Der Aufwand lohnte sich: am 28. November 2021 wurde die Initiative mit über 60% der Stimmen und dem fast einstimmigen Ständemehr angenommen.
Es gab drei Hauptmotive für das Ja: Der bereits (vor der Pandemie) bestehende Personalnotstand, die langfristige Stärkung und Wertschätzung des Pflegeberufs sowie die Covid-Pandemie. Für die Nein-Stimmenden waren vor allem Argumente gegen staatliche Einmischung ausschlaggebend (z.B. der Beruf gehört nicht in die Verfassung), sie waren für den Gegenvorschlag oder gegen eine Bevorteilung der Pflege gegenüber anderen Berufen (gfs.bern, 2021).