Die Umsetzung der Pflegeinitiative
Der politische Prozess zur Umsetzung der Pflegeinitiative folgt den vorgegeben Fristen und Regeln, das bedeutet er ist stetig, aber langsam. Für die Pflegenden oft zu langsam! Der SBK fordert kontinuierlich rasch zu handeln und nicht auf eine vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative zu warten. Massnahmen gegen den Fachkräftemangel sind dringend.
Diese Seite zeigt die Fortschritte bei der Gesetzgebung.
2024
September: Die Stellungnahme zur Vernehmlassung 2. Etappe der Pflegeinitiative ist beendet. Hier finden Sie die finale Stellungnahme des SBK.
August: Ausbildungsoffensive (Umsetzung 1. Etappe). Hier finden Sie Informationen zu den Voraussetzungen und dem Vorgehen zur Beantragung von Ausbildungsbeiträgen der GDK.
August: Positionspapier SBK zur Entwicklung Advanced Practice Nursing (APN)
Juli: Entwurf Stellungnahme zur Vernehmlassung 2. Etappe Pflegeinitiative. Es geht um die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Juli: Nationales Pflegemonitoring. Es stellt Daten zusammen, um die Situation des Pflegepersonals in der Schweiz abzubilden. Das Monitoring ist Teil der Umsetzung der Pflegeinitiative (Art. 117b BV) und liefert die Datengrundlagen, um die Massnahmen zu evaluieren.
Juli: Inkraftsetzung der 1. Etappe. Die Verordnung zum eigenverantwortlichen Bereich und der Ausbildungsoffensive.
Mai: BR will Pflegeinitiative nur teilweise umsetzen. Das neue Bundesgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Reglementierung der Masterstufe (2. Etappe) begrüsst der SBK. Dass der Bundesrat darauf verzichtet, die bedarfsgerechte Personalausstattung und die angemessene Finanzierung der Pflegeleistungen sicherzustellen, ist inakzeptabel.
2023: Keine Kompromisse zu Lasten der Pflegenden
November: Umsetzungsvorschlag ungenügend – SBK fordert vom Bunderat die Überarbeitung
September: SBK-Musterantwort auf Vernehmlassunt der 1. Etappe (Ausbildungsoffensive und eigenverantwortlicher Bereich). Die vorgesehene Umsetzung vom eigenverantwortlichen Bereich betrachtete der SBK als missglückt und lehnt sie in der vorliegenden Form ab.
August: Bundesrat treibt Ausbildungsoffensive voran
Juni: Gemeinsame Erklärung mit der GDK Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einigen sich auf gemeinsame Grundsätze.
2022 – Ein historischer Sieg
Dezember: In der Schlussabstimmung stimmt der Nationalrat der 1. Etappe zu. Damit ist der Weg frei für die Ausbildungsoffensive und den eigenverantwortlichen Bereich. Pflegefachpersonen können bestimmte Leistungen, ohne ärztliche Anordnung, direkt mit den Krankenkassen abrechnen.
November: Am Jahrestag der Annahme der Pflegeinitiative stimmt der Nationalrat der Ausbildungsoffensive zu.
September: Der Ständerat stimmt dem Bundesgesetz über eine Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich für Pflegefachpersonen einstimmig zu.
Juli: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S erkennt Dringlichkeit und heisst 1. Etappe zur Umsetzung gut .
Mai: Bundesrat präsentiert Etappe 1 Pflegeinitiative
Januar: Gesundheitskommission des Nationalrats torpediert rasche und pragmatische Umsetzung Pflegeinitiative
